Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

A) BAD NEWS

1.) Regierung schönt Arbeitslosenstatistik (30.12.11) Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre, die wenigstens 12 Monate Hartz IV beziehen, gelten nicht als arbeitslos. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen

2.) Militär in Ägypten – Büros von NGOs gestürmt (29.12.11) Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem Ausland.

3.) Portrait Beobachter der Arabischen Liga  (30.11.12) Dabi, Leiter der Beobachtermission in Syrien, läuft seit einer Woche durch verwüstete syrische Städte voller Leichen und lässt wissen, ihm sei nichts aufgefallen

4.) Interview mit Ferhad Ahma -„Sie sagen, ich rede zu laut“ (29.12.11) Der syrische Oppositionelle und Berliner Grüne Farhad Ahma wurde in seiner Wohnung zusammengeschlagen. Er ist sicher: Es war Assads Geheimdienst.

Zu Aktivitäten des syrischen Geheimdienstes siehe auch den Bericht der Berliner Zeitung vom 28.12.11

5.) Lohndumping im Bananenhandel – Billig-Bananen haben ihren Preis
(30.12.11) Hungerlohn und Gefahren für die Gesundheit: Bananenernter in Ecuador haben es schwer. Schuld sind Supermarktketten wie Aldi und Lidl, sagt Oxfam.

B) NOT SO BAD

1.) Tabaksteuererhöhung Mehr Kohle für Kippen (30.12.11)

2.) Repatriierungsbewegung in Gang (30.12.11)  Indigene Völker fordern seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts zunehmend die einst verschleppten Schädel und Skelette ihrer Vorfahren zurück.

C) BEMERKENSWERT
1.) China importiert Italien (29.12.11) Nirgends wächst die Sehnsucht nach Luxus so schnell wie im Reich der Mitte. Die neue Elite erfüllt sich Träume im eigenen Land – und baut gleich ganze Städte nach.

Anm: hh: Ist da etwa eine neue Methode in Sicht, die infolge der Meeresspiegelerhöhung bedrohten Küstenstädte vor dem Untergang zu retten? Ok, Scherz beiseite! Das Berichtete führt wohl eher die Notwendigkeit vor Augen, endlich eine Wirtschaftsordnung auf den Weg zu bringen, die auf einem weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement.aufbaut.

3.) Die Rente mit 67 ist richtig aber sie kommt zu früh (vom 28.12.11) Viele Beschäftigte scheiden nicht etwa freiwillig aus dem Berufsleben aus. Sie sind krank oder arbeitslos. Wenn ab Januar das Rentenalter schrittweise auf das 67. Lebensjahr steigt – dann wird damit faktisch nur die Rente gekürzt. Dabei ist die Rente mit 67 eigentlich eine richtige Idee, denn die Deutschen leben immer länger – und sie sind auch länger gesund.

Anm hh: Oh weh! Nichts gegen Querdenkerei, aber bevor ausgerechnet in der Taz längere Pflicht-Lebensarbeitszeit geheiligt werden, sollte doch wohl eher überlegt werden, wie die Altersruhe (d.h. die dies bedeutende Befreiung von der lohn- und gehaltsabhängigen Beschäftigung) zu einem Moment nachhaltiger Entwicklung werden könnte (der Gesellschaft und der Betreffenen selbst ).

Das hieße z.B. zu berücksichtigen,

1) dass es eine Menge menschenunwürdiger, krank machender Arbeitsbedingungen gibt, die die Menschen zudem zeitlebens von einem Gutteil des kulturellen Lebens oder auch den Möglichkeiten politischer Partizipation ausschließen,  und dass deshalb über Möglichkeiten eines langsamen Abschmelzen von Pflicht-Arbeitszeiten mit zunehmenden Lebensalter die Rede sein müsste.

2) dass Möglichkeiten einer freiwilligen (!) Verlängerung der Lebensarbeitszeit geschaffen oder verbessert werden.

3) dass beides vielleicht einen Einstieg in ein bedingungslos allen Bürger/inne/n zur Verfügung stehendes Grundeinkommen voraussetzt. Man könnte damit mit 50 beginnen und den Betrag bis 70 in mehreren Stufen erhöhen so dass z.B. auch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch tatsächlich freiwillig ist. (Aufstockung evt. auch aufgrund von geleisteter Kinderbereutungszeit Pflege von Angehörigen oder ehrenamtlicher Arbeit)

4.) dass die Gesellschaft neben der Pflege von im Alter hilfsbedürftig Gewordenen endlich auch die Mobilisierung freiwilligen Engangenment der – endlich –  von der Arbeitspflicht Befreiten für Projekte nachhaltiger Entwicklung als eine notwendige Aufgabe (und eigentlich doch sehr schöne Herausforderung) begreift.

5.) Schließlich hätte ich gerade von Ulrike Hermann erwartet,  dass sie das Thema nutzt, um – die Fortschritte in der Entwicklung von Produktivität berücksichtigend – für eine Weiterentwicklung der Ökosteuer als ein Pfeiler der Finanzierung auch von Ruhezeiten aller Art zu werben bzw. als ein Mittel, zu einem Wirtschaften zu kommen, dass auf ein – am Ende weltgemeinschaftliches – Nachhaltigkeitsmanagemen aufbaut. Wie sonst sollen wir unserer längst ins Unheimliche gewachsenen Produktiv- bzw. Destruktivkräfte Herr werden?

4.) taz-Serie: Die Grenzen des Wachstums – Der Vater der Ökosteuer (30.12.11)  Ohne Wachstum geht es nicht, sagt Hans Christoph Binswanger. 1,8 Prozent sind aber genug. Das könne ohne zusätzlichen Verbrauch von Ressourcen umgesetzt werden.

5.) Arabischer TV-Sender „Al-Dschasira“  Das Fenster zur Revolution (27.12.11) Als der Arabische Frühling begann, war al-Dschasira immer dabei. Für die Revolutionäre wurde er zur Hauptinformationsquelle.

6.) Rückblick auf arabische Revolutionen 2011 Das war erst der Anfang Wilde Schießereien in Tunis, furchtlose Demonstranten auf dem Tahrirplatz, beste Stimmung in Tripolis: Ein persönlicher Rückblick des taz-Korrespondenten.

7.) Porträt über den verfolgten syrischen Kurden Hussein Dauud – Eine vorhersehbare Odyssee (30.12.11) Nach zehn Jahren konnte der syrische Kurde Hussein Dauud erneut nach Braunschweig fliehen – von dort war er einst trotz Protestes von Flüchtlingsinitiativen nach Syrien abgeschoben worden. Hinter ihm liegen Jahre voll Folter und Geheimdienstverfolgung.

8.) Ärztin mit sozialer Verantwortung – Der heiße Stein  (26.12.11) Die Ärztin Dörte Siedentopf organisiert seit 20 Jahren Erholungsaufenthalte für Tschernobyl-Kinder. Sie ist fassungslos über den Umgang mit Fukushima

9.) Wulffs Freund Carsten Maschmeyer – Besser nicht die Wahrheit (21.12.11) Der umstrittene Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer hat zahlreiche Freunde in der Politik. Und den richtigen Riecher. Davon profitierte auch sein Finanzvertrieb AWD.

Anm. hh: Wirft im Übrigen auch ein bezeichnendes Licht auf den Schöderinsmus und seinem Sigmunidstischen Ausläufer.

Und was bringt die Taz am 16./17./18.12.11?

BEACHTENSWERT

1.) Porträt Newton Gingrich Für jeden Skandal gut Er ist die neue Seifenblase der Republikaner in ihrer Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten.

2.)“Nicht alle linken Perspektiven sind gut“ (16.12.11) Globalisierungskritiker Michael Hardt über Aufstände gegen Diktaturen, Bewegungen gegen den Finanzkapitalismus und Optimismus in einem Zyklus der Kämpfe.

3.) Hollywoodstar Christian Bale in China Kein Besuch beim Bürgerrechtler Der Schauspieler Christian Bale scheitert bei dem Versuch, einen blinden chinesischen Anwalt im Hausarrest zu besuchen. Uniformierte lassen ihn nicht durch.

Protestaktion gegen Unilever

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Rettet den Regenwald, ROBIN WOOD und Watch Indonesia

Regenwaldschützer und Palmölopfer aus Indonesien protestieren seit heute Morgen vor der Deutschlandzentrale des Unilever-Konzerns in der Hamburger Hafencity. Vor dem Eingang haben sie Transparente entrollt und eine provisorische Hütte errichtet. Unterstützt werden sie von AktivistInnen der Organisationen ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und Watch Indonesia. Gemeinsam fordern sie, den Landraub für Palmöl und die Zerstörung von Wäldern für Palmöl-Monokulturen zu stoppen. Unilever verwendet das Palmöl für seine Markenprodukte wie Rama-Margarine. Als einer der größten Palmöl-Verbraucher weltweit ist Unilever maßgeblich mitverantwortlich für das Desaster in den Tropen.

 

Unter den neun indonesischen Protestierenden sind auch Ida, Bidin und ihr einjähriger Sohn aus Sumatra. Die Familie gehört zu den Indigenen der Suku Anak Dalam. Sie fordert Land zurück, das ihnen der Unilever-Lieferant Wilmar geraubt und für eine Palmölplantage kahl geschlagen hat. Ihr Dorf Sungai Buayan sowie zwei weitere Siedlungen, die jetzt inmitten von Plantagen liegen, wurden im August dieses Jahres von Paramilitärs und Einsatzkräften der Wilmar-Tochter Asiatic Persada zerstört. Die Polizisten schossen um sich und walzten die Häuser nieder. „Sie wollen, dass wir hier weggehen“, klagt Ida. „Doch wie können wir unsere Ahnen verlassen? Wir wollen das Land zurück, das uns die Palmölfirma gestohlen hat.“ „Wilmar muss büßen und für unser Leid zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand darf mehr vertrieben werden“, fordert Bidin.

Auch auf Borneo hat der Unilever-Lieferant Wilmar riesige Waldflächen in eine Palmöl-Wüste verwandelt. „Menschen, die sich dagegen wehren, werden kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen überzogen“, berichtet Nordin von der Organisation Save our Borneo. Unilever weiß um die verheerenden Zustände bei seinem Lieferanten Wilmar, der in Hunderte Landraub-Fälle in Indonesien verwickelt ist und dort die letzten Regenwälder zerstört – und kauft dennoch weiter bei Wilmar. Gegenüber seinen KundInnen gibt sich Unilever als grünes Vorzeigeunternehmen. Ab 2015 werde das Unternehmen weltweit nur noch nachhaltiges Palmöl verwenden, verspricht Unilever. Als Nachweis dafür soll das RSPO-Siegel gelten. Der RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) ist jedoch von der Industrie dominiert.

Die Profiteure des Raubbaus, Unilever und Wilmar, sitzen im Vorstand des RSPO. Dementsprechend lasch sind die Standards. So darf für das als nachhaltig deklarierte Palmöl weiterhin Wald in industrielle Monokulturen umgewandelt werden. Selbst giftige Agro-Chemikalien wie das Totalherbizid Paraquat dürfen verwendet werden. Und Unternehmen, die wie Wilmar mit Gewalt gegen die Einheimischen vorgehen, können den RSPO für ihr Greenwashing benutzen. „Die Täter bescheinigen sich selbst, wie nachhaltig sie wirtschaften. Das wird ihnen schon bald niemand mehr glauben. Nachhaltiges Palmöl bei Unilever ist eine Lüge“, sagt Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent von ROBIN WOOD.

„Wir wollen erreichen, dass Unilever seinen Kunden ab sofort keine Palmölprodukte aus Raubbau mehr verkauft und sich von seinem Lieferanten Wilmar trennt.“ Kontakt:  ROBIN WOOD, Peter Gerhardt, 01577 / 78 288 25, Ute Bertrand, 0171 / 835 95 15 Rettet den Regenwald, Christiane Zander, 0170 / 96 66 431 Für Interviews mit Mitgliedern der indonesischen Reise-Delegation können Sie sich gern an uns wenden.Ein aktuelles Interview mit Bidin sowie viele weitere Infos finden Sie auf den Homepages von Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD: www.regenwald.org und www.robinwood.de/palmoel Das Filmmaterial stellen wir Ihnen auf Anfrage gern zur Verfügung.   Rettet den Regenwald e. V. Jupiterweg 15 22391 Hamburg 040 4103804 info@regenwald.org http://www.regenwald.org Facebook: http://www.facebook.com/rettetdenregenwald Twitter: http://twitter.com/RettetRegenwald

Auch Nestlé ist beteiligt.

Ulrike Herrmann spricht auf der „Grünen Denkfabrik“

Und was gibt die Taz-Frau für Wirtschaft und Finanzen der Veranstalterin zu denken? Gerade das grüne Wahlvolk hat in seiner Mehrheit einen überdurchschnittlich hohen Ressourcenverbrauch zu verantworten. Das fängt mit dem täglichen Duschen an und geht dann über besonders geräumige Wohnungen und Familienkutschen, (letzere mit „Hybrid-Ökoplazebo“), bis zur jährlichen Flugreise. Únd gerade deshalb müssen die Grünen den Mut aufbringen, besonders auch den „Besserverdienenden“ innerhalb ihres „Wählerpotenzials“ zu sagen, dass eine Wohlfühlstrategie des „qualitativen Wachstums“  allein nicht reichen wird und man auch über „Verzicht“ wird reden müssen.

Konkret: Man wird nicht darum herum kommen, eine neue Debatte um eine Ökosteuer zu führen, die ihren Namen auch verdient, und also so hoch ist, dass sie auch eine entsprechend große Lenkungswirkung hat. (Wobei natürlich die Einnahmen auch einen angemessenen sozialen Ausgleich finanzieren müssen) Und: die Grünen müssen ihre „Steuersünden“ aus der Schröderregierung revidieren, mit denen sie die Reichen und Superreichen entlastet und die über 50 Milliarden Euro gekostet haben. Sie müssen an die großen Vermögen ran – zum Beispiel über eine Reform der Erbschaftssteuer.

Und weils so schön war, gleich noch einen zweiten – auch ganz wunderbaren – Vortrag. Es spricht der Soziologe Stephan Lessenich.

(Etwas irritieren fand ich die Ankündigung von Seiten der Veranstalterin, dass nach „der Nachhaltigkeit“ nun „das Soziale“ thematisiert würde. Wüßte gern, ob diese offensichtliche Schwäche im Verständnis dessen, was „nachhaltige Entwicklung“ im Kern ausmacht, später ein Thema war auf dieser Tagung.)

Klimalügendetektor berichtet über umstrittene Ökostromwerbung mit bezahten Bloggern

Entega: Klimakampagne mit bezahlten Bloggern

Der Markt für Ökostrom ist mittlerweile hart umkämpft. Fast 200 Anbieter mit mehr als 350 verschiedenen „Ökostrom“-Produkten buhlen laut einer aktuellen Umfrage um Kundschaft. Zu denen, die am lautesten klappern, gehört Entega. Das ist die Vertriebstochter des südhessischen Regionalversorgers HSE und nach eigenen Angaben Deutschlands zweitgrößter Ökostrom-Lieferant (40 Prozent an der HSE aber hält noch der Atom- und Kohleriese Eon).

WEITER

Und was bringt der utopistische Klick auf Entega?

Und was bringt die Taz vom 12. und 13.12.11?

A) BAD NEWS

1.)Schätzungen der UN: Mehr als 5.000 Todesopfer in Syrien nach neun Monaten Protest. Eine UN-Resolution scheiterte bislang am Veto Chinas und Russlands.

2..) Lebenserwartung in Deutschland – Wer wenig verdient, ist früher tot. Die Deutschen werden immer älter. Mit einer Ausnahme: Die Lebenserwartung von Niedriglohnempfängern sank in der letzten Dekade um zwei, im Osten sogar um vier Jahre.

3.) Expertengremium auf Koalitionskurs -FDP will Umweltrat kontrollieren  (Vom 12.11:10) In einem internen Papier beschreiben die Liberalen, wie sie den Sachverständigenrat für Umweltfragen unter Regierungskontrolle bringen wollen.

4.) Banken päppeln, Staaten strafen (Vom 12.12.11) Wie sehr Ideologie das Hirn vernebeln kann, zeigt sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn sie sieht überhaupt kein Problem darin, die Banken mit Geld zu fluten. Diese dürfen sich jetzt für drei Jahre zu einem Zins von nur einem Prozent verschulden. Die Banken bekommen diese Kredite also geschenkt, denn die Inflation liegt bekanntlich deutlich höher – aktuell bei 2,4 Prozent. Aber wehe, ein Staat will Geld von der Europäischen Zentralbank! Nein, das geht gar nicht. Stattdessen müssen sich die Euroländer auf dem freien Markt finanzieren – auch wenn sie dort wie Italien Zinsen von mörderischen 6 Prozent zahlen.

B) BEMERKENSWERT

Stefan Rahmstorf über Durban -„Am deutschen Modell hängt sehr viel“ (Vom 12.11:10) Die Beschlüsse der Klimakonferenz taugen nicht, um die Erderwärmung einzudämmen, sagt der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Er hofft auf St

Und was bringt die Taz am 10./11. 12.11?

A) BEMERKENSWERT

1.) Menschenrechtsexperte zur Polizeiausbildung:“Es fehlt der Fokus auf Hass als Motiv“ Deutschen Polizisten fehlt häufig die Sensibilität für Straftaten, die aus Hass begangen wurden, sagt der Menschenrechtsexperte Williamson. Ihre Ausbildung müsse sich ändern.

2.) Gefälligkeitsgutachten für Atomlobby – Humboldt-Uni verschleppt Aufklärung Bei der Aufklärung der Affäre um ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomlobby lässt sich die Humboldt-Uni Zeit. Kritiker vermuten als Grund den Exzellenzwettbewerb.

3.) Klimaschutz lieber selbst machen Durban: Gemessen am Möglichen ein Erfolg, gemessen am Nötigen unzureichend.

B) NOT SO BAD

Demonstration in Moskau -„Neujahr ohne Putin“ Rund 50.000 demonstrierten in Moskau gegen die Wahlfälschungen. Protest gab es auch in anderen Städten Russlands. Die Opposition spricht von einem „Moment des Umbruchs“.

In der ARD wird meilenweit an der Klimakonferenz vorbei getalkt – Auf Kritik gab`s nur ein hüpsches Mosaik aus Textbausteinen.

Gewiss: ich hätte meine Kritik an die Klimakonferenz fernen Themen der öffentlich-rechtlichen Talkwoche eine Idee höflicher formulieren sollen. Und ich weiß auch gar nicht 100 Prozentig, ob die ARD und ZDF Talksendungen das Thema Durban tatsächlich  ganz ignorierten. Guck ja auch nicht jeden Tag. Nach der dritten Gesprächsrunde über den missglückten Comeback-Einstieg von KTz Gutenberg hatte ich mich aber auch wirklich sehr geärgert.

Aber was mir da heute als „Antwort“ ins Postfach trudelte, wäre wohl auch bei diplomatischerer Wortwahl nicht anders ausgefallen. Sie ist auf alle Fälle bemerkenswert. War ich der Einzige mit dieser Beschwerde? Hätten die nicht einen Textbaustein einschieben können, der zumindest den Gegenstand der Kritik berührt? Dem Ghost-Dichter der  Programmdirektorin Putz scheint das Abfassen dieser ihrer Pauschal-Abmeierei voller kunstvoll versteckten Sarkasmus immerhin Spaß gemacht zu haben.

Sehr geehrter Herr H(…),

vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen.

Wir bedauern Ihre Kritik an den Talksendungen des Ersten.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, im Ersten an fünf Tagen in der Woche die versiertesten Journalisten Deutschlands mit sorgfältig ausgewählten Gästen eine große Bandbreite an Themen diskutieren zu sehen. Wir haben großes Verständnis dafür, dass nicht alle Talkshowgastgeber des Ersten gleichermaßen Ihren Vorstellungen entsprechen. Dennoch hoffen wir, dass Sie die besonders große Auswahl von  Formaten, Protagonisten und Themen dieses Genres mit der Zeit zu schätzen wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Putz

Erstes Deutsches Fernsehen
Programmdirektion
Zuschauerredaktion Das Erste
Postfach 200665
80006 München
Tel +49 89 5900 3344
Fax +49 89 5900 4070
E-Mail: Info@DasErste.de
http://www.DasErste.de

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: H.(…) Gesendet: Donnerstag, 8. Dezember 2011 14:31
An: Zuschauerredaktion
Betreff: K wie Karl Theodor

Hallo und guten Tag,
dass die Öffentlich Rechtlichen in ihrem täglichen Talk der letzte Woche statt einer Sonderwoche Klimakonferenz nur wieder Joga, Prostitution einer 79jähigen, Karl Theodor zu Guttenberg und die ewig sich im Kreis drehenden Verschuldungsschimpf- und Generationengap-Debatten zu bieten haben, finde ich entsetzlich. Kommt mir vor wie von einer innerlichen Hysterie getriebenes Verdrängungsfernsehen. Man kann dabei ja durchaus auch persönliche Befindlichkeiten diskutieren – aber Ignoranz in dieser Sache sollte man doch bitteschön den Privaten überlassen. Finde ich.

Gruß H. Hirschel

Und was bringt die Taz vom 9.12.11?

A) BAD NEWS

1.) Klimakonferenz in Durban – Nachruf auf die Menschheit In Durban macht sich die Welt Gedanken übers Klima. Warum die Tea Party unsere letzte Hoffnung ist und die Deutschen nicht auf den Mars auswandern müssen.

2.) Manipulierte Wahlen im Kongo Ein Land wird unregierbar Die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Joseph Kabila zum vorläufigen Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November erklärt.Das öffnet den Weg in eine Konfrontation zwischen den Kräften einer Staatsmacht, die in den letzten Jahren der alten Tradition von Willkürherrschaft und Machtmissbrauch gefolgt ist, und einer Volksmacht, die sich seit zwei Jahrzehnten im Kampf gegen Willkürherrschaft und Ungerechtigkeit verausgabt hat

3.) EU-Energiefahrplan bis 2050 -Baut ein, zwei, viele Atomkraftwerke  EU-Kommissar Oettinger bereitet Szenarien für einen europäischen Energiefahrplan bis 2050 vor. Atomkraft und CO2-Einlagerung spielen beim Sparen eine wichtige Rolle.

B) NOT SO BAD

1.) Gesetzentwurf zu Kinderarbeit in Bolivien Nicht länger diskriminiert zu werden, gleiche Rechte und gleichen Lohn wie erwachsene Arbeitnehmer, zur Schule gehen können. Um das zu erreichen, haben arbeitende Kinder in Bolivien einen Gesetzentwurf vorgelegt. Darauf weist die Kinderrechtsorganisation EuropaNats anlässlich des Internationalen Tags der arbeitenden Kinder am Freitag hin.

2.) Heute werden vier Stolpersteine in Zehlendorf verlegt. Zwei Schülerinnen erzählen, warum und mit welchem Aufwand sie die Geschichte der Opfer erforschten

C) BEMERKENSWERT

Syrischer Oppositioneller in Berlin 15 Jahre in Haft Der syrische Oppositionelle Habib Saleh wurde im Mai aus einem syrischen Gefängnis entlassen und floh nach Beirut. Jetzt ist er in Berlin und will Asyl beantragen.

Avaaz.org: 24 Stunden zur Rettung der Demokratie

In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, das unser Recht, gute Wirtschaftspolitik zu wählen, abschaffen würde. Doch gemeinsam können wir unsere Politiker davon abhalten, unsere Demokratie und unsere Jobs zu zerstören.

Von Banken in Panik versetzt wollen die Regierungen Europas nun unsere Verfassungen und den EU-Vertrag ändern, damit wichtige Sozialausgaben permanent verboten werden könnten. Es ist verrückt: In den 1930er Jahren erlaubten genau solche Ausgaben Europa und den USA, der Großen Depression zu entkommen. Europa muss Stärke zeigen und die Banken regulieren, anstatt den Regierungen um der Banken willen die Hände zu binden.

Wir leben in einer Demokratie — Europas Politiker sollten diesen Plan darum nicht einfach unter sich ausmachen können; sie müssen Lösungen finden, die die Zustimmung der Bürger und unserer Parlamente haben. Uns bleiben nur 24 Stunden, um unsere Demokratien vor diesem Angriff zu schützen — ein massiver Ruf der Empörung von uns heute kann die Politiker dazu bringen, die Demokratie zu stärken, Banken zu regulieren, sich gegen den strengen Sparkurs zu stellen und in unsere Zukunft zu investieren. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen überreichen wir unsere Forderungen beim morgigen Treffen an die Politiker und die Medien. Klicken Sie auf den Link um zu unterzeichnen und erzählen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?vl

Der Merkel/Sarkozy-Plan verbietet Regierungen eine Finanzierung durch Staatsverschuldung von mehr als 3% des BSP. Doch dies ist gängige Praxis für fast alle Regierungen und notwendig, um in harten Zeiten die Wirtschaft anzukurbeln. Es stimmt, dass einige Länder der Eurozone dabei zu weit gegangen sind und deutlich zuviele Ausgaben gemacht haben, und Europa muss verhindern, dass dies wieder passiert. Doch die für Europa wichtigen Wirtschaftsentscheidungen müssen von starken, demokratischen und verantwortlichen Institutionen getroffen werden, anstatt uns während einer Wirtschaftskrise aufgedrückt zu werden. Selbst Deutschland hat wiederholt gegen seine eigenen Versprechen, Schulden und Defizit einzugrenzen, verstoßen. Diese Versprechen zu halten hätte die Situation in schwierigen Zeiten nur noch schlimmer gemacht.

Die Banken, die Staatsanleihen kaufen und den Markt beruhigen könnten, haben bereits drei europäische Regierungen gestürzt — dabei sollte es bleiben. Wenn Deutschland es zulässt, könnte die EZB das tun, was andere Zentralbanken tun: intervenieren um Staatsanleihen zu garantieren und den Märkten die Stirn zu bieten. Da Italien nichtmal bankrott ist, könnte die Bank daran sogar Gewinn machen. Wenn die EZB Zeit kauft kann die EU einen vernünftigeren und demokratischeren Weg aus der gegenwärtigen Krise finden. Einige der Vorschläge von Merkel und Sarkozy — zum Beispiel eine Spekulationssteuer — gehen in die richtige Richtung. Ein neuer Plan sollte genau darauf aufbauen.

Es geht ums Überleben des europäischen Wohlfahrtsstaats, der für unsere zentralen Werte steht und bei Rezessionsgefahr unsere Wirtschaft stabilisiert. Sollten diese Woche die neuen Verfassungen und Verträge beschlossen werden, müssten sich einige Regierungen einem Referendum oder einer Abstimmung im Parlament stellen, aber viele würden die Änderungen einfach übernehmen. Das würde bedeuten, dass viele unserer Regierungen noch weiter bei Arbeitslosenversicherungen, Renten und im Gesundheitswesen sparen würden, was uns wiederum tiefer in die Rezession treiben würde. Es ist offensichtlich: Wir müssen Nein sagen — für den Schutz unserer Demokratien, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Unterzeichnen Sie die Petition:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?vl

Man kann sich über die beste Art und Weise zum Schutz vor übermäßigen Ausgaben und lähmenden Schulden streiten. Aber Sparmaßnahmen durchzudrücken, von denen wir schon wissen, dass sie nicht funktionieren und die unserer Demokratie die Hände binden, ist nicht die Antwort. Immer wieder hat sich unser Netzwerk für echtes Verantwortungsbewusstsein von unseren Politikern eingesetzt, wenn sie versucht haben, uns zu umgehen — jetzt müssen wir noch einmal zusammenkommen und darauf drängen, wieder gehört zu werden.

Voller Hoffnung,

Alex, Emma, Ricken, Jamie, Pascal, Giulia, Stephanie, Laura und der Rest des Avaaz-Teams

Weitere Informationen:

Merkel bleibt bei EU-Vertragsänderungen hart (Die Zeit)

http://www.zeit.de/news/2011-12/07/eu-merkel-bleibt-bei-eu-vertragsaenderungen-hart-07190605

Deutsche Ordnungshüter im Club der Europäer (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802539,00.html

EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash (Attac)
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/startseite/?L=2

Deutschlands Weigerung, Europas Desaster (New York Times – auf Englisch)
http://www.nytimes.com/2011/11/30/opinion/germanys-denial-europes-disaster.html?_r=2&hp

Merkels Plan B droht zu scheitern (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802582,00.html

Eurozone warnt vor zurückstufung der Kreditwürdigkeit nach der Ankündigung von Deutschland und Frankreich (The Guardian – auf Englisch)
http://www.guardian.co.uk/business/2011/dec/05/eurozone-credit-downgrade-germany-france?INTCMP=SRCH

Fatale Fehler in der Eurozone? (Washington Post – auf Englisch)
http://www.nytimes.com/2011/12/02/opinion/krugman-killing-the-euro.html?src=ISMR_AP_LO_MST_FB

Symptome der Krise: Europas Krankenakte (der Spiegel)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802347,00.html