Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

A) BEMERKENSWERT

1.) Der neue Umweltminister Altmaier bietet die Chance für einen Neubeginn – Ende einer missglückten Zweckehe (Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Anm. hh: Durch Norbert Röttgen bin ich nie wirklich durchgestiegen.Mehr und mehr schien mir dem Ex-SPD-Chef Rudorf Scharping ähnliche zu werden, dem einstigen Symbol für politische Inhaltsleere mit Kanzlerambitionen. Was treibt einem Umweltminister, im Rio+20 Jahr mal eben nebenbei NRW-Ministerpräsident werden zu wollen und als „Wahlkampfschlager“ neben neoliberalen Luftblasen („Bürokratieabbau“)  eine Erhöhung der Kilometerpauschale zu fordern. (Sogar Wolfgang Schäubele hatte sich darüber öffentlich gewundert).

MK kommentiert:

Norbert Röttgen hat die hohen Erwartungen nie erfüllt, die seine Intelligenz, sein Machtinstinkt und seine Nähe zur Kanzlerin einst geweckt hatten. Wie seine Amtsvorgänger Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollte er den Posten des Umweltministers zwar gern als Karrieresprungbrett nutzen – allerdings ohne sich auf das Thema wirklich einzulassen.

Röttgen verkaufte die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ebenso als Erfolg wie später die Verkürzung. Er hielt auf Klimakonferenzen wohlklingende Reden und bremste zu Hause die Energiewende. Und aus Angst vor Kritik stellte er dabei den Sachverstand im eigenen Ministerium kalt.

Die größte Enttäuschung war aber Röttgens Durchsetzungsschwäche. Wenn er denn doch mal für die richtigen Ziele einstand, etwa beim Kampf für mehr Energieeffizienz oder bei der Verteidigung der erneuerbaren Energien, dann scheiterte der vermeintlich so strategische und vernetzte Norbert Röttgen ein ums andere Mal an der siechenden FDP oder am Wirtschaftsflügel der eigenen Partei. Seine Entlassung ist darum das begrüßenswerte Ende einer Zweckehe, die nie wirklich funktioniert

Dass der vom Taz-Kommentator als neuer Hoffnungsträger vorgestellte Peter Altmaier wirklich ein Gewinn ist, muss allerdings bezweifelt werden. Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter warnt:

„Röttgens designierter Nachfolger Peter Altmaier hat sich bislang nicht gerade durch Aktivitäten in der Umweltpolitik hervorgetan. Bei seinem einzigen Auftritt im Umweltausschuss ging es ihm darum, die erklärteLaufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke durchzupeitschen.“

B) BAD NEWS

1.) Frankfurt blockiert und räumt (17.5.12) Nach friedlichen Protesten trägt die Polizei am Abend hunderte Demonstranten vom Römerberg. Szenen wie zuletzt am Stuttgarter Bahnhof.

2.) Knechte für die Dschungel-Köhlereien – Greenpeace enthüllt, wie deutsche Firmen indirekt zur Abholzung des Regenwaldes in Brasilien beitragen. Die Staatschefin bekommt ein Imageproblem.

3.)  „Ein Frankenstein-Projekt“ (26.4.12) Ein höchst umstrittenes Waldgesetz ist vom brasilianischen Parlament gebilligt worden. Es begünstigt die Agrarlobby. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.

4.) Rheinmetall konzentriert sich auf die Rüstung – Dicke Knarren überrollen schnelle Karren (17.5.12) Rheinmetall legt sich auf das Waffengeschäft fest, die Autosparte will die Firma abstoßen. Die Kritische Aktionärin Kerschgens kritisiert den Bau einer Panzerfabrik in Algerien.

5.) Treibhausgas aus trockengelegten Mooren – Im Klimasumpf von Borneo (13.5.12) Umweltschützer versuchen, in einem Nationalpark Moore vor dem Austrocknen zu bewahren und Wälder aufzuforsten. In der Nähe wird weiter abgeholzt und entwässert.

6.) Staudammbau in Brasilien – Kahlschlag mit deutscher Hilfe (12.5.12) Seit Jahresbeginn rollt im Gebiet um den geplanten Staudamm Belo Monte in Amazonien schweres Gerät – aus Deutschland. Filmemacher Martin Keßler will wachrütteln

7.) Eisrutsch in der Antarktis droht – Unverwundbare Platte löst sich auf (10.5.12) Der Klimawandel setzt der Antarktis wohl doch stärker zu als bisher angenommen. Deutsche Forscher warnen, dass die zweitgrößte Schelfeisfläche der Region rapide schmelzen wird.

8.) Emission kostet hunderte Millionen – Dicke Luft kommt teuer (10.5.12) Schäden an Gesundheit und Umwelt kosten in der EU jährlich mindestens 100 Milliarden Euro. Bei den großen Verschmutzern sind deutsche Kohlekraftwerke vorn dabei.

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