Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

A) BEMERKENSWERT

NRW-Grüne misstrauen Steinbrück„Rückkehr des Untoten (10.10.12) Die NRW-Grünen haben keine guten Erinnerungen an Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Von einer Ampel wollen sie schon gar nichts wissen.

Kommentar hhh: Nunja, Steinbrück ist bei der nächsten Wahl wohl eher Zählkandidat. Eine ökolinke Wende INNERHALB der SPD dürfte so oder so noch mindestens eine Jusogeneration auf sich warten lassen. Man kann nur hoffen, dass der Kandidat das auf die eine oder andere Weise beschleunigt.

Billige Früchte aus Fernost – Brechobst made in China (09.10.12) Rund 80 Prozent aller in Nahrungsmitteln verarbeiteten Erdbeeren stammen aus China. Auch andere Frucht- und Gemüsesorten kommen oftmals aus der Volksrepublik. (…) Eine Tonne chinesischer Erdbeeren sind bereits für rund 600 Euro zu bekommen, sagt ein Mitarbeiter eines bekannten deutschen Marmeladenherstellers. Deutsche Erdbeeren würden mehr als das Dreifache kosten, spanische Erdbeeren mehr als das Doppelte. (…) Insgesamt 37 Prozent der weltweiten Obst- und Gemüseproduktion stammen mittlerweile aus dem Reich der Mitte, schätzt das entwicklungspolitische Magazin Südwind.(…) Unabhängige Kontrollen fehlen vielfach. Die amtlichen Inspektoren drücken zudem oft ein Auge zu.(…) Bei den Obstanbauern handle es sich häufig um Kleinbauern, die sich qualitativ hochwertige Düngemittel nicht leisten könnten und daher die Fäkalien ihrer Tiere nutzen. Angesichts der vielen Kleinlieferanten sei es nicht einmal für die chinesischen Zwischenhändler nachvollziehbar, von wem sie welche Früchte bekommen haben.

Kommentar hhh: Zeigt die Notwendigkeit eines weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement – und wie utopisch dieser Gedanke vorerst ist.

Umfeld des Neonazitrios – Die Hundertschaft des NSU (09.10.12) Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Kommentar hhh: Sorgen macht die Vorstellung, es könnten auch in Deutschland einmal (wieder) Zeiten für Todesschwadronen als Mittel der Herrschsicherung geben – und Thinktanks, in denen über so etwas ernsthaft nachgedacht wird.

Neues Buch von Richard Sennett -„Wir müssen Tribalismus vermeiden“ 09.10.12) Kapitalismus befördert Tribalismus. Geheimabsprachen unter Bankern sind destrukive Formen der Kooperation. Ein Gespräch mit dem Soziologen Richard Sennett.

Kommentar hhh: Nunja, auch wenn im Sinne sozialer Emanzipation sicher richtig ist, Empathie über Sympathie zu sehen. (Sympathie bedeutet allerdings auch nicht unbedingt Unfreiheit). Wer über Vergemeinschaftungssprozesse und deren widersprüchliche Formen und Ersheinungen philosophiert sollte dies explizit in Hinsicht auf die Herausforderung  „nachhaltige Entwicklung“ tun. Sonst wirds todlangweilig und es kommern am Ende doch wieder Dogmen zum Eunsatz wie dass wir (?) JEGLICHEN Tribalismus vermeiden müssen.

Welthungerreport der UN -Jeder Achte ist unterernährt (09.10.12) Die Zahl der Hungernden ist weltweit gesunken. Der Anteil der unterernährten Menschen an der Weltbevölkerung ging damit von 18,6 Prozent auf 12,5 Prozent zurück. Aber seit 2007 stagniert der Rückgang deutlich. Noch immer sind fast 870 Millionen Menschen betroffen. (…) Jeder achte Mensch auf der Welt ist unterernährt – aber die Zahl der Hungernden ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten um 132 Millionen auf 868 Millionen gesunken.  (…) „Es ist alarmierend, dass weltweit die Entwicklung seit 2007 stagniert“, sagte David Hachfeld, Handelsexperte der Hilfsorganisation Oxfam. Ursachen dafür seien unter anderem Klimawandel und Landraub, der durch die gestiegene Nachfrage nach Biosprit forciert werde. „Wer den Hunger bekämpfen will, muss die Kleinbauern vor Ort unterstützen.“

Altmaiers Stromsparkonzept -„Naiv“ und nichts als „Scheinmanöver“ (09.10.12) Altmaier will durch Beratungsangebote Energiekosten für Geringverdiener zu senken. Opposition und Verbände sehen wenig Sinn in der Initiative des Umweltministers. (…) Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage kritisierte Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Hamburger Abendblatt: Ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“.

Befund zu radioaktiver Strahlung – Die kubanische Mädchenlücke (07.10.12) In Kuba wurden nach dem Super-GAU von Tschernobyl ungewöhnlich viele Jungen geboren. Grund seien radioaktiv belastete Lebensmittelimporte aus der Sowjetunion

Plastikmüll beim Einkauf – Allet Jute imma inne Jutetasche (07.10.12) 5,3 Milliarden Plastiktüten gehen pro Jahr über die Ladentheken. Umweltschützer fordern ein Umdenken – und mehr Jutetaschen.

CO2-Emissionen gesunken Sauberer Verkehr in der Luft (04.10.12) Ein Fluggast verbrauchte 2011 im Schnitt 3,92 Liter Sprit auf 100 Kilometer. Die CO2-Emissionen sind seit 1990 trotz erhöhter Verkehrsleistung um 14 Prozent gesunken.

Kommentar hhh. Schön und gut. Reicht aber bei weitem nicht.

Thatchers Erben wollen den Staat ohne Gesellschaft – Philipp Röslers Nachtgebet Kommentar von Georg Seesslen (10.10.12)

B) BAD NEWS

Elfte UN-Artenschutzkonferenz – Jetzt fehlt nur noch das Geld (08.10.12) Die UN-Artenschutzkonferenz in Indien sucht nach Finanzquellen. Die gewünschten 40 Milliarden Dollar pro Jahr für den Naturschutz sind nicht in Sicht. (…) Wo das Geld herkommen könnte, weiß Hubert Weiger, der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND: „Durch den Abbau umweltschädigender Subventionen können Gelder in den Schutz der biologischen Vielfalt fließen.“ Die Reduktion der Subventionen für das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas kosten jährlich weltweit mehr als 500 Milliarden Dollar. Doch dass dies gelingt, darf bezweifelt werden.

Kommentar hhh: Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen lohnt es sich in vielerlei Hinsicht zu streiten. Aber am Ende wird man um die Internationalisierung von Ökosteuern, d.h einer ökologischen Reform der WTO nicht herum kommen.

Korallensterben in Australien -Semi-Great Barrier Reef (03.10.12) Das Great Barrier Reef hat seit 1985 die Hälfte seiner Korallen verloren. Die australische Regierung räumt schwere Versäumnisse beim Schutz des Naturwunders ein.

Urteil in Argentinien – Vergewaltigte darf nicht abtreiben (10.10.12) Eine argentinische Richterin hat ein skandalöses Urteil gesprochen: Einem 32-jährigen Vergewaltigungsopfer wird die Abtreibung untersagt.

C) GOOD NEWS

Brennstoffzellen-Kraftwerk in Aachen – Erstes „virtuelles Kraftwerk“ am Netz (03.10.12)15 Stadtwerke und Regionalversorger schließen sich erstmals zu einem virtuellen Kraftwerksverbund zusammen. Das ist ein Meilenstein der Energiewende.

Die Einigung zur Finanztransaktionssteuer zeigt, dass die Bankenlobby besiegbar ist -Ein Kampf, der Mut macht Kommentar von Malte Kreutzfeldt (9.10.12) So lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den Durchbrüchen und Rückschlägen. Doch die jüngste Einigung von elf EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen, ist ein wirklich wichtiger Schritt nach vorn.

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Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

A) GOOD NEWS

Raubtiere in Deutschland – Wer hat Angst vorm wilden Wolf? (8.8.12) Der Wolf ist zurück in Westdeutschland. Die Umweltminister freut das, die Nutztierhalter weniger. Nun sollen Wolfsberater für Frieden sorgen. Lamas könnten ihnen helfen.

Anm. hh Hüte-Esel sind ja eine interessante Variante. Das Verlangen der Nutztierhalter, für den Mehraufwand entschädigt zu werden, ist natürlich nachvollziehbar

Entscheidung des Weltstrafgerichts – Ex-Kindersoldaten werden entschädigt (7.8.12) Kindersoldaten des verurteilten kongolesischen Kriegsverbrechers Thomas Lubanga bekommen ein Recht auf Entschädigung. Die Den Haager Richter fordern Staaten zu Zahlungen auf.

Prozess zur Ölsuche in Ecuador – Entschädigung für Indigene (29.7.12) Der Staat muss 1,1 Millionen Euro Entschädigung an die indigene Bevölkerung zahlen. Außerdem soll sie künftig in Planungen einbezogen werden.

Preisvergleich von Stromtarifen – Ökostrom wird immer günstiger (3.8.12) Selbst bei den günstigsten Tarifen ist Ökostrom gegenüber konventionellen Anbietern konkurrenzfähig. Im Vergleich zu Standardangeboten ist er sogar deutlich billiger.

Linksbündnis fordert Reichensteuer –  Eine angereicherte Steuerdebatte (5.8.12)  FDP und Steuerzahlerbund sind ganz aufgeregt, weil ein linkes Bündnis um Attac höhere Steuern für Reiche fordert. SPD und Grüne finden das erstmal ganz gut.

Linke wirbt für Rot-Rot-Grün – Gewisse Feindseligkeiten sein lassen (6.8.12) Rot-Rot-Grün hat nicht gerade Konjunktur, aber Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, wirbt trotzdem für die Koalition. Und rudert am nächsten Tag sanft zurück.

B) BEDENKLICH

Paramilitärische Privatfirma entlastet – Blackwater kauft sich frei (8.6.12)  Gegen die Zahlung einiger Millionen Dollar lässt die US-Staatsanwaltschaft die Anklage fallen. Academi, ehemals Blackwater, sieht die Zahlung nicht als Schuldeingeständnis

C) BEMERKENSWERT

Marx-Engels-Gesamtausgabe -Schreiben für den Untergang (7.8.12) Die Marx-Engels-Gesamtausgabe ist eines der größten Editionsvorhaben in den Sozialwissenschaften. Jetzt könnte es der Sparpolitik zum Opfer fallen

(ÜBER)LEBEN IN BERLIN (TEIL 6) „Ich werde zerrieben“ (8.8.12) Lukas R. entwickelt Computerspiele für soziale Netzwerke. Er arbeitet gern und verdient gut. Zufrieden ist er trotzdem nicht immer.

Die dunkle Seite des Sommers – Berlin sucht Rezept gegen Hitze (26.7.12) Heiße Sommer sind heiß ersehnt – und machen doch vielen Menschen in der Stadt zu schaffen. Mit dem Klimawandel werden die Extreme weiter zunehmen.Forschungsprojekt Lösungen für den Umgang mit Hitzewellen entwickeln

Wissenschaftler sind gegen Biosprit –  Weg von den Energieblumen (26.7.12) Neben Wind und Sonne sollen Pflanzen Autos antreiben oder Strom liefern – so wollen es Berlin und Brüssel. Ein Irrweg, sagt die einflussreiche Akademie Leopoldina.

Politik blockiert Korruptionsbekämpfung – Deutsche Industrie rügt Koalition (8.8.12) Nur wenige Länder weltweit haben das Anti-Korruptionsabkommen der Vereinten Nationen noch nicht unterzeichnet, darunter Deutschland. Jetzt machen die Konzerne Druck.

Populisten und Nationalisten haben Europa als Ziel entdeckt – Unsere eigenartigen Europa-Kritiker (7.8.12) Kommentar von Rudolf Walther

D) BAD NEWS

Tierschutz gilt nur für EU-Hühner – Käfighaltung als Exportschlager (6.8.12) Hühner in Legebatterien zu halten, ist in Deutschland und der EU verboten. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung den Bau solcher Käfige in der Ukraine.

Weltweite Dürren – Der Klimawandel macht Ernst (5.8.12) Seit Jahren erschüttern Hitzewellen und Dürren halbe Kontinente. Die Extreme sind höchstwahrscheinlich Folge der globalen Erwärmung, sagen Forscher.

Shell verseucht das Nigerdelta – Leiden unter der schwarzen Pest (3.8.12) Öl-Schlieren und verdreckte Ufer. Ein Jahr nach der UNO-Studie zur Ölverschmutzung in Nigera ist die Lage unverändert. Die Regierung tut nichts, Shell zahlt nicht.

Subventionstrick der Bundesregierung – 2,3 Milliarden für Energiefresser (1.8.12) Die Bundesregierung will auch nach 2012 auf Ökosteuer-Zahlungen von energieintensiven Betrieben verzichten. Dafür trickst sie EU-Auflagen aus.

Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

A) BEMERKENSWERT

1.) Der neue Umweltminister Altmaier bietet die Chance für einen Neubeginn – Ende einer missglückten Zweckehe (Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Anm. hh: Durch Norbert Röttgen bin ich nie wirklich durchgestiegen.Mehr und mehr schien mir dem Ex-SPD-Chef Rudorf Scharping ähnliche zu werden, dem einstigen Symbol für politische Inhaltsleere mit Kanzlerambitionen. Was treibt einem Umweltminister, im Rio+20 Jahr mal eben nebenbei NRW-Ministerpräsident werden zu wollen und als „Wahlkampfschlager“ neben neoliberalen Luftblasen („Bürokratieabbau“)  eine Erhöhung der Kilometerpauschale zu fordern. (Sogar Wolfgang Schäubele hatte sich darüber öffentlich gewundert).

MK kommentiert:

Norbert Röttgen hat die hohen Erwartungen nie erfüllt, die seine Intelligenz, sein Machtinstinkt und seine Nähe zur Kanzlerin einst geweckt hatten. Wie seine Amtsvorgänger Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollte er den Posten des Umweltministers zwar gern als Karrieresprungbrett nutzen – allerdings ohne sich auf das Thema wirklich einzulassen.

Röttgen verkaufte die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ebenso als Erfolg wie später die Verkürzung. Er hielt auf Klimakonferenzen wohlklingende Reden und bremste zu Hause die Energiewende. Und aus Angst vor Kritik stellte er dabei den Sachverstand im eigenen Ministerium kalt.

Die größte Enttäuschung war aber Röttgens Durchsetzungsschwäche. Wenn er denn doch mal für die richtigen Ziele einstand, etwa beim Kampf für mehr Energieeffizienz oder bei der Verteidigung der erneuerbaren Energien, dann scheiterte der vermeintlich so strategische und vernetzte Norbert Röttgen ein ums andere Mal an der siechenden FDP oder am Wirtschaftsflügel der eigenen Partei. Seine Entlassung ist darum das begrüßenswerte Ende einer Zweckehe, die nie wirklich funktioniert

Dass der vom Taz-Kommentator als neuer Hoffnungsträger vorgestellte Peter Altmaier wirklich ein Gewinn ist, muss allerdings bezweifelt werden. Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter warnt:

„Röttgens designierter Nachfolger Peter Altmaier hat sich bislang nicht gerade durch Aktivitäten in der Umweltpolitik hervorgetan. Bei seinem einzigen Auftritt im Umweltausschuss ging es ihm darum, die erklärteLaufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke durchzupeitschen.“

B) BAD NEWS

1.) Frankfurt blockiert und räumt (17.5.12) Nach friedlichen Protesten trägt die Polizei am Abend hunderte Demonstranten vom Römerberg. Szenen wie zuletzt am Stuttgarter Bahnhof.

2.) Knechte für die Dschungel-Köhlereien – Greenpeace enthüllt, wie deutsche Firmen indirekt zur Abholzung des Regenwaldes in Brasilien beitragen. Die Staatschefin bekommt ein Imageproblem.

3.)  „Ein Frankenstein-Projekt“ (26.4.12) Ein höchst umstrittenes Waldgesetz ist vom brasilianischen Parlament gebilligt worden. Es begünstigt die Agrarlobby. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.

4.) Rheinmetall konzentriert sich auf die Rüstung – Dicke Knarren überrollen schnelle Karren (17.5.12) Rheinmetall legt sich auf das Waffengeschäft fest, die Autosparte will die Firma abstoßen. Die Kritische Aktionärin Kerschgens kritisiert den Bau einer Panzerfabrik in Algerien.

5.) Treibhausgas aus trockengelegten Mooren – Im Klimasumpf von Borneo (13.5.12) Umweltschützer versuchen, in einem Nationalpark Moore vor dem Austrocknen zu bewahren und Wälder aufzuforsten. In der Nähe wird weiter abgeholzt und entwässert.

6.) Staudammbau in Brasilien – Kahlschlag mit deutscher Hilfe (12.5.12) Seit Jahresbeginn rollt im Gebiet um den geplanten Staudamm Belo Monte in Amazonien schweres Gerät – aus Deutschland. Filmemacher Martin Keßler will wachrütteln

7.) Eisrutsch in der Antarktis droht – Unverwundbare Platte löst sich auf (10.5.12) Der Klimawandel setzt der Antarktis wohl doch stärker zu als bisher angenommen. Deutsche Forscher warnen, dass die zweitgrößte Schelfeisfläche der Region rapide schmelzen wird.

8.) Emission kostet hunderte Millionen – Dicke Luft kommt teuer (10.5.12) Schäden an Gesundheit und Umwelt kosten in der EU jährlich mindestens 100 Milliarden Euro. Bei den großen Verschmutzern sind deutsche Kohlekraftwerke vorn dabei.

Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

1) Geflügelfarm Wiesenhof: Tierquälern droht doch noch Strafe (6.4.12) Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat angeordnet, die Ermittlungen wegen Misshandlung von Hühnern auf einer Farm in Twistringen wieder aufzunehmen. Ein verdeckt aufgenommene Video wird nun doch als Beweismaterial anerkannt. Das erstinstandzliche Gericht hatte das noch abgelehnt weil es die Privatsphäre der beschuldigten Mitarbeiter verletzt sah.

Kommentar hh: Ein Stückchen Privatsphäre wurde als Sozialsphäre anerkann die alle angeht, und das war  in dem Falle recht so. Auch wenn es noch etwas dauern dürfte, bis die gesamte Fleischproduktion zur öffentlichen Angelegenheit wird und damit Maßstäben nachhaltiger Entwicklung  unterworfen werden kann.

2) Grass und Israel: „Widerrufen werde ich auf keinen Fall“ (6.4.12) 

Kommentar hh: Oh weh, jetzt will der seinen nur allzu berechtigten Schuldgefühlen im Krebsgang enteilender „letzte Interlektuelle Deutschlands“ nun auch noch als Deutscher Galilei in die Tugendgeschichte unseres geschätzen Großvaterlandes eingehen. Und man muss fürchten, ihn demnächst auch noch beim gemeinsamen Kuscheltalk mit Maischberger und Beckmann erleben zu müssen – vielleicht mit einer Schalte aus Teheran zu einem anderen großen Hobbydichter.  Der hätte aber immerhin die Chuzpe, selbstmitleidlos öffentliche Würdigungen entgegen nehmend an das Original zu erinnern:   

„Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in- und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann würde das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.“ (Adolf Hitler)

Lesenswert auch: „Der an seiner Schuld würgt“ von Micha Brumlik (vom 4.4.12)

3) Beratungsposten in der Regierung FDP-Minister beschäftigen Lobbyisten (5.4.12) In FDP-geführten Bundesministerien arbeiten offenbar Mitarbeiter von Interessenverbänden als Berater. Insgesamt beschäftigte die Regierung im ersten Halbjahr 2011 70 Leihmitarbeiter.Davon kamen sechs aus Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden, der Großteil (43) vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

4) Bundesrechnungshof für kleineren MAD – Spione mit Doppelstrukturen (5.4.12) Der Bundesrechnungshof fordert eine Verkleinerung des Militärischen Abschirmdienstes.

5) Transparenz bei Parteispenden – Deutschland kontrolliert zu lasch (5.4.12) ie Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.

6) Empfindliche Hasen (6.4.12)  Feldhasen können sich zwar imposant schnell vermehren. Trotzdem stehen sie auf der Roten Liste, weil Landwirtschaft und Biobenzin ihre Lebensgrundlage rauben.

7) Klimawende kaum noch machbar – Die Wettermaschine schaltet hoch (20.3.12) Die Zahl der Naturkatastrophen in Deutschland hat sich in den letzten 40 Jahren verfünffacht. Laut Experten bleibt nur ein kleines Zeitfenster, um die Erderwärmung umzukehren.

8) Mit alternativen Energien aus der Krise – Athen will Solarstromexporteur werden (3.4.12) Die Griechen könnten laut Lucas Papademos der „größte Exporteur sauberer Energie in der EU werden“. Die Vision des Ministerpräsidenten stößt in Deutschland auf Skepsis.

9) Energiekonzerne feiern sich – Ein bisschen Grün schadet nicht (2.4.12) Energiefirmen verteilen gern Preise an sich selbst – fernab der Realität, meint Greenpeace. Die Jurys sind industrienah besetzt, die Kriterien der Presivergabe unklar.

10) Abholzungen in Indien -Rodungen bedrohen Bergwelt (1.4.12) Der Wirtschaftsboom frisst eines der wichtigsten Ökosysteme der Erde. Eine lokale Organisation will Artenvielfalt und sauberes Grundwasser im Alleingang erhalten.

11) Brände nach Kahlschlag in Indonesien – Flammenmeer im Regenwald (1.4.12) In der Provinz Aceh erhielt ein Palmölunternehmen Nutzungsrechte für den geschützten Nationalpark. Der Gouverneur der Provinz muss sich nun vor Gericht verantworten

12) Ereignis der Kategorie N – AKW Brokdorf vom Netz genommen (29.3.12) Im Zuge einer Inspektion im AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein wurden fehlerhafte Spannfedern an Brennelementen entdeckt. Der wurde Reaktor runtergefahren.

13) Hauptursache für umweltbedingte Todesfälle – Dreimal mehr Tote durch Feinstaub (26.3.12)  Die OECD prognostiziert einen drastischen Anstieg der durch Feinstaub hervorgerufenen Todesfälle. Umweltschützer fordern die Aufhebung der zahlreichen Ausnahmegenehmigungen.

14) Privathaushalte machen den meisten Müll – Von wegen verantwortungsbewusst (13.3.12) Nach einer Studie der Bundesregierung wirft jeder Deutsche im Jahr 82 Kilo Lebensmittel weg. Insgesamt werden jährlich hierzulande 11 Millionen Tonnen Abfall produziert.

Und was bringt die Taz neues?

A) BEMERKENSWERT

1.) Umweltbilanz von Elektroautos – Öko nur gegen Aufpreis (30.1.12) Der Opel Ampera ist das erste deutsche Elektroauto für den Alltag. Ein neus Gutachten zeigt aber: Ohne Ökostrom sind Elektroautos eine Klimabelastung.

2.) Boykott jüdischer Geschäfte im NS-Regime – Verraten und verkauft (30.1.12) Moderner Antisemitismus hat verschiedene Ursachen und folgt bestimmten Mechanismen – es wird nicht mehr religiös argumentiert. Welche sind das und wie wirken sie?

3.) Die Angst der Bundesregierung vor den Akten – 20 Jahre Vorzensur (30.1.12) Das Stasiunterlagen-Gesetz (StUG) wird nach 20 Jahren als großer Erfolg gefeiert. In Wahrheit ist es ein fauler Kompromiss zwischen Aktenöffnung und Staatsräson. Denn die Regierung Kohl hatte seinerzeit viel zu verbergen.

4-) Weltsozialforum in Porto Alegre – Gemeingüter als dritter Weg (29.1.12) In Porto Alegre wird der Diskurs über die „Commons“ zum globalisierungskritischen Mainstream. Zwischen Markt und Staat soll sie zur dritten Alternative werden.

Anm. hh: Nunja, Herstellung, Gestaltung und Verteidigung von Brauchbarem „dem Zugriff der Märkte entziehen“ als Alternative zur angefeindeten „Green Economy“ auszugeben, dürfte nicht mehr einbringen, als sich soziologische Nischen als „die“ gesellschaftliche Persektive zurecht zu träumen. Die bräuchte wohl eher ein intelligentes Zusammenspiel von Green Economy und Inseln gemeinsamer Verantwortung.

B) BAD NEWS

1.) Syrische Rebellen unter Druck – Assad-Truppen machen Boden gut (30.1.12) Syrische Regierungstruppen haben Außenbezirke von Damaskus zurückerobert. Laut Aktivsten gehen die Truppen von Präsident Assad von Haus zu Haus und nehmen Menschen fest.

2.) Überwachung von Linke-Abgeordneten – Die Hälfte der Fraktion wird verdächtigt (29.1.12) Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein.

C) NOT SO BAD

 1.) Verfassungsschutz im Fernsehen vorgeführt – Vom Blockwart zum Antifaschisten (30.1.12)  Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor den Nazi-Morden undenkbar gewesen. Nun passiert es bei Günther Jauch.

Anm. hh: Leider ist in dem Artikel nichts über die Lacherfolge des CSU-Generalsekretär Dobrindt zu erfahren, der einen Verbotsantrag gegen die Linke ins Spiel brachte.

„Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.“

Quelle: Spiegel-online vom 30.1.12

Sollte dem Publikum sein Lachen im Halse stecken geblieben sein? Vielleicht stellte sich so etwas wie eine Ahnung der Möglichkeit ein, dass hier gar kein „politischer Quartalsirrer“ (Ramelow) oder „Politclown“ (der Tagesspiegel) unfreiwillige Saire darbot, sondern sich nach Köhler mal wieder einer vom Schwarzen Block.der Regierigen verplappert und unfreiwillig das ausgesprochen hat, was man sich in diesen Kreisen so an strategischem Zeugs durch den Kopf gehen lässt – für irgend welche künftigen Occopy-Capitalism-Zeiten?

2.) Interview zur Urbanen Landwirtschaft -„Gewächshäuser und Dachgärten“ (28.1.12) Berlin könnte viel mehr Obst und Gemüse direkt in der Stadt ernten, sagt der Forscher Axel Dierich. Doch der Senat zeige zu wenig Engagement

Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

A) BEMERKENSWERT

1) Kreuzfahrtschiffe und die Umwelt -Boom-Branche mit Schmuddel-Image (16.01.12)Für den Tourismus sind Kreuzfahrten die Erfolgsstory der letzten Jahre – 5,5 Millionen Europäer machten 2010 eine. Für die Umwelt sind sie eine Katastrophe.

„Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Umweltbelastung durch Schiffe zu reduzieren, etwa Umstieg vom Schweröl auf umweltfreundlicheres Dieselöl. Aber laut Nabu verweigern die Konzerne aus Profitgier die Verwendung von Schiffsdiesel und den Einbau von Abgastechnik. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation stößt ein einziger Ozeanriese auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Autos auf der gleichen Strecke. Und die Bilanz in puncto Treibhausgas? Nach übereinstimmenden Studien steuert die Seeschifffahrt 2,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen bei – ungefähr so viel wie der viel gescholtenen Flugverkehr. Daher plant die EU, den Emissionshandel in Zukunft auch auf den Schiffsverkehr anzuwenden.“

Anm. hh: Wie diese Form der Erholung vom Arbeitsleben bzw. des Stillens von Erlebnishunger wohl auf Weltkonferenzen vereinigter Völker verhandelt würde, die Richtlinien eines globalen Nachhaltigkeitsmanagements auszuarbeiten und das danach Ausprobierte zu evaluieren hätten?

2.) Südtunesien Wüste, Palmen, schroffe Berge (14.01.12)  In der entwicklungsschwachen Region des Dahar-Gebirges soll Tourismus Arbeitsplätze schaffen. 50 Prozent der Arbeitssuchenden sind Frauen mit guter Ausbildung.

3.) Syrischer Autor über Hafterfahrungen – „Die Syrer geben wirklich alles“ (15.01.12) Der Kampf für Freiheit, die Angst, das Gefängnis: Der syrische Autor Mohammad al-Attar dokumentiert die Gegenwart und lässt Menschen von Gewalt berichten.

B BAD NEWS

1.) Folgen des Klimwandels in Kanada -Massensterben von Robbenjungen (5.01.12) Das Meereis vor Kanadas Küsten wird deutlich dünner. In Folge sterben immer mehr Sattelrobben, weil ihnen das Eis buchstäblich unter den Flossen wegschmilzt

2.) Energiewende schlecht für Naturschutz -Öko bedroht Bio (15.01.12) Umweltschützer schlagen Alarm, weil die geplante Energiewende den Naturschutz und die Artenvielfalt bedrohe. Dadurch werde der Raubbau im Wald vorangetrieben.

Anm. hh: Wichtige Einwände, die gut zu wissen! Wüsste übrigens auch gern, ob Renate Künast  schon irgendwo Selbstkritisches geäußert hatte ob ihrer eistigen Bio-Kraftstoff-Euphorie.

Die Zwischenürschrift „Öko ist nicht gleich Bio“  hätte sich B. Pötter allerdings sparen sollen. Der Unsinn schafft nur Verwirrung. Mit „ökologisch“ in einer inhaltlich, normativen Bestimmung ist ja grad auch die aktive Rücksichtnahme  auf Naturschutzbelange gemeint, und wo das nicht geschieht, kann und muss auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht werden so dass es heißen müsste: „Öko“ ohne Ökologisierung des „Bio“ wäre kein „Öko“. Oder halt: „Bio ist nicht immer öko(logisch)!“ Es sei denn, es geht um die Charakterisierung von Lebensmittteln, wo der Begriff „Bio“in dem Sinne  geschützt wurde, dass bestimmte ökologische Mindeststandards  erfüllt sein müssen. Die Frage ist, ob dies auf Nicht-Lebensmittel ausgedehnt werden solllte? Dafür spricht die Verwirrrung grad beim Thema Biofuel, aber vielleicht wäre die Bezeichnung „Öko-Bindestrich“ (z.B. für Öko-T-Shirts)  präziser.

C) NOT SO BAD

1.) Erfolgreicher Ortsverband verlässt FDP „Gute Arbeit ohne gelbes Label“ (16.101.11) Die FDP Treuenbrietzen war mit einem Wahlergebnis von 34 Prozent bisher einer der erfolgreichsten Ortsverbände. Nun ist er fast vollständig ausgetreten.

Anm.hh: Dazu passend die neuen Poltereien des neuen FDP Marschinisten Westerwelle (Taz vom 15.1.11) :

Die Linkspartei stehe für „den Schießbefehl“, die Grünen für „Bevormundung“. Das von deren NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens angepeilte Rauchverbot in der Gastronomie führe „in eine Besserungsanstalt, nicht in eine freie Gesellschaft“.

WEITER SO! Gestern noch stand die FDP am Abgrund. Heute ist sie bereits einen Schritt weiter.

2.) Sayonara, Atomkraft (16.01.11) In Japan treffen sich 10.000 Anti-AKW-AktivistInnen aus aller Welt. Die japanische Bewegung hat viel Zulauf und Zuspruch und will sich besser vernetzen

Und was bringt die Taz an Neuigkeiten?

A) BAD NEWS

1.) Regierung schönt Arbeitslosenstatistik (30.12.11) Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre, die wenigstens 12 Monate Hartz IV beziehen, gelten nicht als arbeitslos. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen

2.) Militär in Ägypten – Büros von NGOs gestürmt (29.12.11) Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem Ausland.

3.) Portrait Beobachter der Arabischen Liga  (30.11.12) Dabi, Leiter der Beobachtermission in Syrien, läuft seit einer Woche durch verwüstete syrische Städte voller Leichen und lässt wissen, ihm sei nichts aufgefallen

4.) Interview mit Ferhad Ahma -„Sie sagen, ich rede zu laut“ (29.12.11) Der syrische Oppositionelle und Berliner Grüne Farhad Ahma wurde in seiner Wohnung zusammengeschlagen. Er ist sicher: Es war Assads Geheimdienst.

Zu Aktivitäten des syrischen Geheimdienstes siehe auch den Bericht der Berliner Zeitung vom 28.12.11

5.) Lohndumping im Bananenhandel – Billig-Bananen haben ihren Preis
(30.12.11) Hungerlohn und Gefahren für die Gesundheit: Bananenernter in Ecuador haben es schwer. Schuld sind Supermarktketten wie Aldi und Lidl, sagt Oxfam.

B) NOT SO BAD

1.) Tabaksteuererhöhung Mehr Kohle für Kippen (30.12.11)

2.) Repatriierungsbewegung in Gang (30.12.11)  Indigene Völker fordern seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts zunehmend die einst verschleppten Schädel und Skelette ihrer Vorfahren zurück.

C) BEMERKENSWERT
1.) China importiert Italien (29.12.11) Nirgends wächst die Sehnsucht nach Luxus so schnell wie im Reich der Mitte. Die neue Elite erfüllt sich Träume im eigenen Land – und baut gleich ganze Städte nach.

Anm: hh: Ist da etwa eine neue Methode in Sicht, die infolge der Meeresspiegelerhöhung bedrohten Küstenstädte vor dem Untergang zu retten? Ok, Scherz beiseite! Das Berichtete führt wohl eher die Notwendigkeit vor Augen, endlich eine Wirtschaftsordnung auf den Weg zu bringen, die auf einem weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement.aufbaut.

3.) Die Rente mit 67 ist richtig aber sie kommt zu früh (vom 28.12.11) Viele Beschäftigte scheiden nicht etwa freiwillig aus dem Berufsleben aus. Sie sind krank oder arbeitslos. Wenn ab Januar das Rentenalter schrittweise auf das 67. Lebensjahr steigt – dann wird damit faktisch nur die Rente gekürzt. Dabei ist die Rente mit 67 eigentlich eine richtige Idee, denn die Deutschen leben immer länger – und sie sind auch länger gesund.

Anm hh: Oh weh! Nichts gegen Querdenkerei, aber bevor ausgerechnet in der Taz längere Pflicht-Lebensarbeitszeit geheiligt werden, sollte doch wohl eher überlegt werden, wie die Altersruhe (d.h. die dies bedeutende Befreiung von der lohn- und gehaltsabhängigen Beschäftigung) zu einem Moment nachhaltiger Entwicklung werden könnte (der Gesellschaft und der Betreffenen selbst ).

Das hieße z.B. zu berücksichtigen,

1) dass es eine Menge menschenunwürdiger, krank machender Arbeitsbedingungen gibt, die die Menschen zudem zeitlebens von einem Gutteil des kulturellen Lebens oder auch den Möglichkeiten politischer Partizipation ausschließen,  und dass deshalb über Möglichkeiten eines langsamen Abschmelzen von Pflicht-Arbeitszeiten mit zunehmenden Lebensalter die Rede sein müsste.

2) dass Möglichkeiten einer freiwilligen (!) Verlängerung der Lebensarbeitszeit geschaffen oder verbessert werden.

3) dass beides vielleicht einen Einstieg in ein bedingungslos allen Bürger/inne/n zur Verfügung stehendes Grundeinkommen voraussetzt. Man könnte damit mit 50 beginnen und den Betrag bis 70 in mehreren Stufen erhöhen so dass z.B. auch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch tatsächlich freiwillig ist. (Aufstockung evt. auch aufgrund von geleisteter Kinderbereutungszeit Pflege von Angehörigen oder ehrenamtlicher Arbeit)

4.) dass die Gesellschaft neben der Pflege von im Alter hilfsbedürftig Gewordenen endlich auch die Mobilisierung freiwilligen Engangenment der – endlich –  von der Arbeitspflicht Befreiten für Projekte nachhaltiger Entwicklung als eine notwendige Aufgabe (und eigentlich doch sehr schöne Herausforderung) begreift.

5.) Schließlich hätte ich gerade von Ulrike Hermann erwartet,  dass sie das Thema nutzt, um – die Fortschritte in der Entwicklung von Produktivität berücksichtigend – für eine Weiterentwicklung der Ökosteuer als ein Pfeiler der Finanzierung auch von Ruhezeiten aller Art zu werben bzw. als ein Mittel, zu einem Wirtschaften zu kommen, dass auf ein – am Ende weltgemeinschaftliches – Nachhaltigkeitsmanagemen aufbaut. Wie sonst sollen wir unserer längst ins Unheimliche gewachsenen Produktiv- bzw. Destruktivkräfte Herr werden?

4.) taz-Serie: Die Grenzen des Wachstums – Der Vater der Ökosteuer (30.12.11)  Ohne Wachstum geht es nicht, sagt Hans Christoph Binswanger. 1,8 Prozent sind aber genug. Das könne ohne zusätzlichen Verbrauch von Ressourcen umgesetzt werden.

5.) Arabischer TV-Sender „Al-Dschasira“  Das Fenster zur Revolution (27.12.11) Als der Arabische Frühling begann, war al-Dschasira immer dabei. Für die Revolutionäre wurde er zur Hauptinformationsquelle.

6.) Rückblick auf arabische Revolutionen 2011 Das war erst der Anfang Wilde Schießereien in Tunis, furchtlose Demonstranten auf dem Tahrirplatz, beste Stimmung in Tripolis: Ein persönlicher Rückblick des taz-Korrespondenten.

7.) Porträt über den verfolgten syrischen Kurden Hussein Dauud – Eine vorhersehbare Odyssee (30.12.11) Nach zehn Jahren konnte der syrische Kurde Hussein Dauud erneut nach Braunschweig fliehen – von dort war er einst trotz Protestes von Flüchtlingsinitiativen nach Syrien abgeschoben worden. Hinter ihm liegen Jahre voll Folter und Geheimdienstverfolgung.

8.) Ärztin mit sozialer Verantwortung – Der heiße Stein  (26.12.11) Die Ärztin Dörte Siedentopf organisiert seit 20 Jahren Erholungsaufenthalte für Tschernobyl-Kinder. Sie ist fassungslos über den Umgang mit Fukushima

9.) Wulffs Freund Carsten Maschmeyer – Besser nicht die Wahrheit (21.12.11) Der umstrittene Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer hat zahlreiche Freunde in der Politik. Und den richtigen Riecher. Davon profitierte auch sein Finanzvertrieb AWD.

Anm. hh: Wirft im Übrigen auch ein bezeichnendes Licht auf den Schöderinsmus und seinem Sigmunidstischen Ausläufer.

Und was bringt die Taz am 16./17./18.12.11?

BEACHTENSWERT

1.) Porträt Newton Gingrich Für jeden Skandal gut Er ist die neue Seifenblase der Republikaner in ihrer Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten.

2.)“Nicht alle linken Perspektiven sind gut“ (16.12.11) Globalisierungskritiker Michael Hardt über Aufstände gegen Diktaturen, Bewegungen gegen den Finanzkapitalismus und Optimismus in einem Zyklus der Kämpfe.

3.) Hollywoodstar Christian Bale in China Kein Besuch beim Bürgerrechtler Der Schauspieler Christian Bale scheitert bei dem Versuch, einen blinden chinesischen Anwalt im Hausarrest zu besuchen. Uniformierte lassen ihn nicht durch.

Und was bringt die Taz vom 12. und 13.12.11?

A) BAD NEWS

1.)Schätzungen der UN: Mehr als 5.000 Todesopfer in Syrien nach neun Monaten Protest. Eine UN-Resolution scheiterte bislang am Veto Chinas und Russlands.

2..) Lebenserwartung in Deutschland – Wer wenig verdient, ist früher tot. Die Deutschen werden immer älter. Mit einer Ausnahme: Die Lebenserwartung von Niedriglohnempfängern sank in der letzten Dekade um zwei, im Osten sogar um vier Jahre.

3.) Expertengremium auf Koalitionskurs -FDP will Umweltrat kontrollieren  (Vom 12.11:10) In einem internen Papier beschreiben die Liberalen, wie sie den Sachverständigenrat für Umweltfragen unter Regierungskontrolle bringen wollen.

4.) Banken päppeln, Staaten strafen (Vom 12.12.11) Wie sehr Ideologie das Hirn vernebeln kann, zeigt sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn sie sieht überhaupt kein Problem darin, die Banken mit Geld zu fluten. Diese dürfen sich jetzt für drei Jahre zu einem Zins von nur einem Prozent verschulden. Die Banken bekommen diese Kredite also geschenkt, denn die Inflation liegt bekanntlich deutlich höher – aktuell bei 2,4 Prozent. Aber wehe, ein Staat will Geld von der Europäischen Zentralbank! Nein, das geht gar nicht. Stattdessen müssen sich die Euroländer auf dem freien Markt finanzieren – auch wenn sie dort wie Italien Zinsen von mörderischen 6 Prozent zahlen.

B) BEMERKENSWERT

Stefan Rahmstorf über Durban -„Am deutschen Modell hängt sehr viel“ (Vom 12.11:10) Die Beschlüsse der Klimakonferenz taugen nicht, um die Erderwärmung einzudämmen, sagt der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Er hofft auf St

Und was bringt die Taz am 10./11. 12.11?

A) BEMERKENSWERT

1.) Menschenrechtsexperte zur Polizeiausbildung:“Es fehlt der Fokus auf Hass als Motiv“ Deutschen Polizisten fehlt häufig die Sensibilität für Straftaten, die aus Hass begangen wurden, sagt der Menschenrechtsexperte Williamson. Ihre Ausbildung müsse sich ändern.

2.) Gefälligkeitsgutachten für Atomlobby – Humboldt-Uni verschleppt Aufklärung Bei der Aufklärung der Affäre um ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomlobby lässt sich die Humboldt-Uni Zeit. Kritiker vermuten als Grund den Exzellenzwettbewerb.

3.) Klimaschutz lieber selbst machen Durban: Gemessen am Möglichen ein Erfolg, gemessen am Nötigen unzureichend.

B) NOT SO BAD

Demonstration in Moskau -„Neujahr ohne Putin“ Rund 50.000 demonstrierten in Moskau gegen die Wahlfälschungen. Protest gab es auch in anderen Städten Russlands. Die Opposition spricht von einem „Moment des Umbruchs“.